Tagesschau.de: "Es gibt kein Recht, das so etwas erlaubt"
Diskussion über griechische Staatsinsolvenz
Eurobonds, Schuldenschnitt, geordnete Insolvenz - im Zusammenhang mit Griechenlands Schuldenkrise kursiert eine Fülle von Begriffen. Mittlerweile wird eine Staatspleite Griechenlands nicht mehr ausgeschlossen. Selbst der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos zieht jetzt offenbar einen Schuldenschnitt in Betracht. Doch Tatsache ist: Bisher fehlt jeder Rahmen dafür, nicht nur juristisch. tagesschau.de fasst die Probleme zusammen und stellt Lösungsansätze vor.
Es geht ein Gespenst um in Europa - es heißt Staatsinsolvenz. Inzwischen zankt sich auch die Berliner Koalition darüber, ob man Griechenland nicht einfach pleite gehen lassen sollte. Doch niemand, auch nicht auf der Regierungsbank, scheint wirklich zu wissen, wie das konkret funktionieren könnte und welche Konsequenzen eine Insolvenz Griechenlands hätte.
[...]Angela Merkel betont immer wieder, dazu bräuchte es mindestens zwei Jahre. Diese Zeitspanne sei realistisch, meint Christoph Schalast, Professor für Wirtschafts- und Europarecht an der Frankfurt School of Finance and Management. Sehr viel schneller sei ein Gesamtinsolvenzplan zu haben. Das sei eine völkerrechtliche Vereinbarung zwischen Griechenland und den anderen Euro-Staaten. Darin könnte man eine Umschuldung, also einen Teilverzicht der Gläubiger vereinbaren. Aber, so Schalast, notwendig sei dann auch eine Restrukturierung des Landes, vermutlich über einen Treuhandfonds mit einer etwa dreißigjährigen Laufzeit. Dafür bräuchte es auch keinen Ausstieg des angeschlagenen Landes aus der Euro-Zone. Er wäre möglich, müsste dann aber freiwillig sein, meint der Jurist.
[...]Bankenfachmann Prof. Michael Grote sieht aber auch immer noch die Chance, ohne Euro-Ausstieg und Insolvenz Griechenlands aus der Krise herauszukommen. Die Schulden wären nicht das alles erdrückende Problem, wenn Griechenland an den eigentlich niedrigen Zinsen des Euro-Raums teilhaben könnte, so Grote. Dann könnte ein langfristiger Auf- und Umbauplan die Griechen wieder in die Spur bringen.