Aktuelle Herausforderungen der Europäischen Integration

Am Dienstag, 24. April 2018, hielt Professor Dr. h.c. Klaus-Peter Müller, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Commerzbank AG, im Audimax der Frankfurt School of Finance & Management einen Gastvortrag über aktuelle Herausforderungen der Europäischen Integration. Unter dem Titel „Europa im Spannungsfeld von Vision und Realität“ präsentierte der Ehrenvorsitzende der Frankfurt School of Finance & Management Stiftung eigene Lösungsansätze für eine bessere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene und eine stärkere kollektive Solidarität.

Karolina Kristic, Kanzlerin und CFO der Frankfurt School, begrüßte Klaus-Peter Müller und die anwesenden Gäste offiziell im Namen der Wirtschaftsuniversität. „Noch gibt es sie, glühende Europäer, die sich dafür eingesetzt haben, dass aus einer Vision nach Jahrzehnten das Europa wurde, in dem wir heute leben. Doch die kritischen Stimmen sind so laut wie lange nicht mehr. Sie, Herr Müller, sind überzeugter Europäer und gerade im finanzpolitischen Kontext ein Wegbegleiter der Integration unseres Kontinents. Ich bin mir sicher – mit Ihrem Vortrag werden Sie für Gesprächsstoff sorgen und zum Nachdenken anregen“, so Karolina Kristic.

Einleitend ging Klaus-Peter Müller in seinem Vortrag auf die Entstehung der Europäischen Gemeinschaft durch die Gründung der Montanunion ein. Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl sei der erste Schritt der Europäischen Integration gewesen. Durch den Vorgang sei auch Deutschland wieder in die Staatengemeinschaft aufgenommen worden, was der Grundstein für ein friedliches Zusammenleben in Europa gewesen sei.

„Die Montanunion war ein erster institutioneller Schritt, um das soziale und wirtschaftliche Zusammenleben in Europa zu verbessern. Zugang zu Stahl und Kohle, ohne Zölle zahlen zu müssen war damals ein Meilenstein. Heute ist es insbesondere für junge Menschen eine Gewohnheit ohne Grenzkontrollen und lästiges Umtauschen von Geld sich frei in den meisten europäischen Ländern bewegen zu können. Der Europäischen Integration haben wir zu verdanken, dass wir so lange Frieden haben – das ist der größte Erfolg“, betonte Klaus-Peter Müller. Deshalb habe die EU den Friedensnobelpreis völlig zu Recht bekommen.

Trotz positiver Errungenschaften: Großer Bedarf nach Reformen

Das friedliche Miteinander sowie ein offener Austausch ohne Hindernisse zwischen den europäischen Staaten seien aber nicht selbstverständlich und sogar in Gefahr. „Der Brexit und seine noch immer ungeklärten Folgen sorgen für große Unsicherheit – nicht nur ökonomisch und politisch, auch und vor allem bei der kollektiven europäischen Identität. Das Ende des Nordirlandkonflikts ist noch nicht so lange her. Viele Fragen bleiben offen, was zu Instabilität führt“, so der Referent.

Um populistischen Strömungen wie in Polen aber auch Westeuropa erfolgreich entgegen zu wirken seien nach Ansicht von Klaus-Peter Müller Reformen zwingend notwendig. Hierzu gehöre vor allem die Legitimation des europäischen Projekts: „Es bedarf einer größeren Mitbestimmung der Bürger, die EU muss nahbar für die Menschen sein. Zudem müssen die Entscheidungsmechanismen vereinfacht und Regeln eingehalten werden. Die EU muss transparent und demokratisch sein – sonst hat das Projekt keine Zukunft“.

Zudem betonte der Aufsichtsratsvorsitzende der Commerzbank AG, dass Länder mit geringerer Bevölkerungsdichte im EU Parlament überrepräsentiert seien und das Veto von wenigen nicht mehr Entscheidungen von vielen torpedieren sollten. Es könne nicht sein, dass einige Staaten Fördergelder beanspruchten aber sich nicht solidarisch gegenüber der Europäischen Gemeinschaft zeigten. Hierfür gäbe es nur eine Lösung: Schärfere Sanktionsreglungen.

Um im weltweiten Wettbewerb erfolgreich bestehen zu können, sei ein gemeinsames Handeln in Europa essentiell. Dies gelte für die Wirtschaft, Verteidigung und bei sozialen Themen wie der Bewältigung von Migrationsströmen aus Drittstaaten. Zu schaffen sei dies aber nur mit großer Solidarität und Regelungen, die für alle Mitglieder gleichermaßen gelten.