FCCR stärkt Forschung zur kommunalen Flexibilisierung in Hessen
Gemeinsam mit dem Hessischen Innenministerium und der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer hat das Frankfurt Competence Centre for German and Global Regulation (FCCR) eine Absichtserklärung zur Gründung eines Forschungsverbundes zum Hessischen Kommunalen Flexibilisierungsgesetz unterzeichnet. Ziel ist es, die Erprobung neuer kommunaler Handlungsspielräume wissenschaftlich zu begleiten.
Wissenschaftliche Begleitung der Modellkommunen
Das im Februar vom Hessischen Landtag beschlossene Hessische Kommunale Flexibilisierungsgesetz eröffnet den hessischen Kommunen weitgehende Möglichkeiten, von landesrechtlichen Vorschriften abzuweichen. In ausgewählten Modellkommunen sollen damit neue Verfahren und Ansätze erprobt werden.
Der geplante Forschungsverbund begleitet diese Modellkommunen wissenschaftlich. Im Mittelpunkt stehen die Analyse der Anwendungspraxis sowie die Entwicklung von Kriterien zur Beurteilung der Effizienz der neu entwickelten Verfahren.
Das FCCR beteiligt sich unter der Federführung von Prof. Dr. Thomas Weck insbesondere mit seiner Forschung zu regulatorischen Experimentierklauseln und Reallaboren. Dabei soll auch untersucht werden, wie kommunale Flexibilisierung mit entsprechenden Ansätzen auf Bundes- und EU-Ebene zusammenwirkt.
Die wissenschaftliche Begleitforschung ist im Kommunalen Flexibilisierungsgesetz ausdrücklich vorgesehen und zunächst bis September 2030 befristet.
Die Absichtserklärung wurde von Björn Jödicke (Hessische Staatskanzlei), Prof. Dr. Thomas Weck (FCCR), Prof. Dr. Ulrich Stelkens (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer) und Martin Rößler, Staatssekretär im Hessischen Innenministerium, unterzeichnet.
Regulierung interdisziplinär erforschen
Das Frankfurt Competence Centre for German and Global Regulation (FCCR) ist ein interdisziplinäres Forschungszentrum der Frankfurt School. Es verbindet Perspektiven aus Rechtswissenschaft, Ökonomie, Politik, Ethik und Technologie, um Regulierung besser zu verstehen, zu gestalten und weiterzuentwickeln.
Im Fokus stehen dabei der Umgang mit neuen Risiken, die Förderung von Innovationen, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sowie eine zielgerichtete und wirksame Regulierung. Das FCCR bezieht zudem internationale Regulierungsansätze ein und fördert den Austausch zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Politik.
